AGB und Widerruf

AGB und Widerruf

Allgemeine Geschäftsbedingungen für www.myline24.de
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung.
1.2 Vertragspartner ist die myline Deutschland GmbH, Kirchstraße 75 65375 Oestrich-Winkel, Telefon: +49 (0) 67 23 60 35 2 – 0, Fax: +49 (0) 67 23 60 35 2 – 20, E-Mail: info@myline24.de
Geschäftsführer: Alexander Dillmann, Handelsregister: Amtsgericht Wiesbaden, HRB 1291, USt-ID-Nr.: DE 113867272
(nachfolgend "Verkäufer" oder "myline").
1.3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind
natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
2.1 Die Waren –und Dienstleistungsdarstellungen auf den Internetseiten von myline stellen rechtsverbindliche Angebote dar. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns
ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Der Vertrag kommt mit Versendung Ihrer Bestellung an uns zustande. Sie erhalten eine Vertragsbestätigung per E-Mail.
2.2 Wenn Sie das gewünschte Produkt oder die gewünschte Dienstleistung gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Angebotsnamens oder des Angebotbildes
genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] können Sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit unverbindlich ansehen und
durch Veränderung der Menge(n) im Mengeneingabefenster und Drücken des Buttons [Warenkorb aktualisieren] anpassen. Löschen von Artikeln erfolgt, indem Sie die Mengenangabe auf null (0) setzen und dann den Button [Warenkorb aktualisieren] oder den löschen Button (Papierkorbsymbol) beim jeweiligen Artikel drücken. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen oder eine unserer Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchten, klicken Sie auf den Button [Weiter zur Kasse] Im Verlauf des weiteren Bestellvorgangs können Sie bei Ihrem erstmaligen Einkauf ein Kundenkonto bei uns einrichten oder ohne Registrierung als Gast den Einkauf fortführen. Sie geben sodann Ihre Liefer- und Rechnungsanschrift an und wählen die Versand- sowie die Zahlungsart. Im letzten Schritt erhalten Sie unter „Bestellübersicht“ nochmals eine Übersicht über Ihre Bestellung. Dort können Sie Ihre Angaben überprüfen. Ihre Bestellung kann durch Anklicken des Links [Warenkorb bearbeiten] nochmals angepasst werden.
Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren und den Bestellvorgang dadurch abbrechen und von vorn beginnen. Um den Einkauf abzuschließen,
müssen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren sowie der Widerrufsbelehrung zustimmen und auf den Button [Jetzt kaufen] drücken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Schließlich haben Sie über Ihr Kundenkonto jederzeit Zugriff auf die von Ihnen getätigten Bestellungen.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz:
4.1 Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (myline Deutschland GmbH, Kirchstraße 75, 65375 Oestrich-Winkel, Telefon: +49(0)06723-603520, E-Mail: versand@myline24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.2 Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (myline Deutschland GmbH, Kirchstraße 75, 65375 Oestrich-Winkel, Telefon: +49(0)06723-603520, E-Mail: versand@myline24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
4.3 Hinweis auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht für (i) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, (ii) Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde sowie (iii) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 5 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
myline Deutschland GmbH
Kirchstraße 75
65375 Oestrich-Winkel
E-Mail: versand@myline24.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Preise und Versandkosten
6.1 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Wir liefern mit DHL oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.
6.2 Bei einer Zahlung per Nachnahme fällt pro Lieferung eine zusätzliche Gebühr an unseren Versanddienstleister DHL an (siehe auch § 8.1 Zahlungsbedingungen).

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
7.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz.
7.2 Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, bei einer Lieferung innerhalb Deutschlands innerhalb von 4 – 5, bei Lieferungen ins Ausland (Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Belgien) innerhalb von 7-13 Werktagen geliefert. Bei den Zahlmethoden Rechnung, Sofort-Überweisung, PayPal und Kreditkarte beginnt die Frist mit Zustellung der Auftragsbestätigung an Sie. Bei der Zahlmethode Vorkasse beginnt die Frist, wenn Sie Ihr Kreditinstitut mit dem Überweisungsauftrag beauftragt haben. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, so tritt an dessen Stelle der nächste Werktag.
7.3 Wenn Sie Unternehmer sind, geht mit der Absendung der Ware an Sie spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Unternehmer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Zahlungsbedingungen
8.1 Zahlungsoptionen
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Sofort-Überweisung, PayPal, Kreditkarte (wir akzeptieren VISA und MasterCard) oder per Nachnahme (zzgl. aktuelle Zustellungsgebühr). Wir behalten uns den Ausschluss einzelner Zahlungsarten vor.
8.2 Zahlung per Vorkasse
Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Die bestellte Ware wird bis dahin für den Kunden reserviert.
8.3 Zahlung per PayPal und Sofort-Überweisung Bei Zahlung per „PayPal“ gelten die „PayPal-Nutzungsbedingen“ der PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg. Die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, welchen Nutzer von PayPal im Verhältnis zu PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A. zustimmen müssen, sind unter www.paypal.com in deutscher Sprache abrufbar. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal.
Der Kunde kann auch die Zahlungsmethode „Sofort-Überweisung“ der Payment Network AG, Fußbergstr. 1, 82131 Gauting, nutzen. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Der Kunde hat zu beachten, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Im Falle der Nutzung des Dienstes „Sofortüberweisung“ erhält der Anbieter die Überweisungsgutschrift unmittelbar, wodurch sich die Bestellabwicklung (Versand erfolgt nach Gutschrift) beschleunigt. Der Kunde benötigt hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte Zahlformular der Payment Network AG stellt www.sofortueberweisung.de automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung im Online-Bankkonto des Kunden ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und unmittelbar an das Bankkonto des Anbieters überwiesen. Dieser Service ist für den Kunden kostenlos, es fallen ggf. lediglich die Gebühren (Überweisungsgebühr) der Hausbank des Kunden an.
8.4 Zahlung per Nachnahme
Bei Zahlung per Nachnahme erfolgt die Zahlung an den Zusteller vor Ort bei Lieferung in bar.
Hierbei fällt eine Nachnahmegebühr von unserem Versanddienstleister DHL an.
8.5 Zahlung per Kreditkarte
Bei Zahlung per Kreditkarte geben Sie Ihre Kartendaten unmittelbar im Bestellprozess an. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt, wenn der Vertrag zustande gekommen ist. Nach Abgabe der Bestellung und erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung treten wir den Anspruch auf Kaufpreiszahlung an PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße, 24118 Kiel (im Folgenden „PAYONE GmbH“ genannt). Eine Leistung mit schuldbefreiender Wirkung ist daher nur an die PAYONE GmbH möglich. Ergänzend zu unseren AGB gelten die AGB der PAYONE GmbH. Diese sind abrufbar unter: https://www.bspayone.com/DE/de/gtc Bitte beachten Sie, dass wir auch bei einer per Kreditkarte weiterhin für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften zuständig sind.
8.6 Zahlung auf Rechnung
Bei einer Zahlung auf Rechnung erhalten Sie die Rechnung gemeinsam mit der bestellten Ware.
Nach Abgabe der Bestellung und erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung treten wir den Anspruch auf Kaufpreiszahlung an die net-m privatbank 1891 AG ab (im Folgenden „net-m Bank“).
Eine Leistung mit schuldbefreiender Wirkung ist daher nur an die net-m Bank möglich. Ergänzend zu unseren AGB gelten die AGB der net-m Bank zum Rechnungskauf.
Bitte beachten Sie, dass wir auch bei einer Zahlung auf Rechnung weiterhin für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften zuständig sind
8.6 Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
8.7 Recht zur Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8.8 Verzugsfolgen
Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 9 % Punkte über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 9 Gewährleistung
9.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
9.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
9.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
9.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
9.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
10.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 10.2 bis 10.8 folgendes:
10.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt - ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.2.3 Soweit unter den Ziffern 10.2.1 und 10.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
10.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 10.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
10.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 10.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
10.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
10.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 10.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.7 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 11 Kundenservice
Der Kundendienst von myline ist werktags zwischen 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter folgenden
Kontaktdaten zu erreichen:
Telefon: +49(0)6723-60352-0
E-Mail: info@myline24.de
Besondere Bestimmungen für die Kursangebote und myline TV

§ 12 Leistungsumfang
Über unsere Website werden Fitness-, Ernährungs- und Abnehmprogramme (myline Programme) angeboten. Das jeweils aktuelle Kursangebot können Sie der Beschreibung der Programme auf der Plattform http://myline24.de entnehmen.
Über myline TV werden unsere Coachingvideos einzeln angeboten.

§ 13 Registrierung
13.1 Voraussetzung für die Nutzung aller Funktionen der myline Programme und von myline TV ist die erfolgte Registrierung auf der Plattform. Ein konkreter Anspruch auf Registrierung besteht im Einzelfall nicht.
13.2 Der Nutzer muss zur Registrierung die notwendigen Daten (Vorname und Name, E-Mailadresse etc.) auf der Registrierungsseite eingeben und anschließend ein Passwort festlegen.
Nach Eingabe der Daten auf der Registrierungsseite muss der Nutzer den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zustimmen und die Registrierung bestätigen. Der Nutzer ist damit registriert und kann alle Funktionen auf der Plattform nutzen. Endgültig abgeschlossen ist die Registrierung jedoch erst dann, wenn der Nutzer diese mit Hilfe des ihm an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandten Links bestätigt.
13.3 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er darf im Rahmen der Nutzung der Plattform nur ein einziges Konto anlegen.
13.4 Der Nutzer hat seine Kontodaten, insbesondere sein Passwort vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte zu übermitteln. Von einer unbefugten Nutzung seiner Kontodaten hat der Nutzer
den Anbieter umgehend zu unterrichten.
13.5 Im Falle von falschen Angaben bei der Registrierung, bei mutmaßlichem oder erkennbarem Missbrauch der Plattform, bei Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Plattform und bei sonstigen schwerwiegenden Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Anbieter befugt, das Konto des Nutzers zu sperren und die Daten und Inhalte des Nutzers von der Plattform zu löschen.
13.5 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle wichtigen Mitteilungen, die das Nutzungsverhältnis der Plattform betreffen, per E-Mail versendet werden, soweit nicht gesetzlich
eine andere Form vorgeschrieben ist.
13.6 Registrierte Kunden können innerhalb ihres Kundenkontos („Mein myline“) ihre persönlichen Daten einsehen, ändern und speichern, sowie den Status von Bestellungen einsehen.

§ 14 Nutzungsvoraussetzungen
14.1 Für die Nutzung der Inhalte wird ein gängiger Internetbrowser benötigt. Aus Gründen des Datenschutzes und der Datensicherheit unterstützt der Anbieter immer nur die drei letzten Versionen der gängigsten Internetbrowser. Nutzern mit einer älteren Version wird ein Update auf die neuste Version geraten.
14.2 Für die Nutzung insbesondere der Fitnessangebote wird eine gute körperliche Allgemeinverfassung des Nutzers vorausgesetzt. Bei gesundheitlichen Problemen, insbesondere bei Erkrankungen oder Schwächen von Herz und Kreislauf raten wir dringend von der Nutzung ab.
Der Nutzer verpflichtet sich, vor Teilnahme an dem Kurs und insbesondere an den Fitnessangeboten im Zweifel ärztlichen oder medizinischen Rat über seine gesundheitliche und körperliche Geeignetheit zur Teilnahme einzuholen. Gleiches gilt, wenn während der Teilnahme gesundheitliche Probleme auftreten.

§ 15 Pflichten des Anbieters
15.1 Eine Dauerhafte Erreichbarkeit der Plattform ist durch den Anbieter nicht geschuldet.
Insbesondere in Stoßzeiten oder aufgrund von Wartungsarbeiten oder Systemstörungen kann es unter Umständen zu Ausfällen der Plattform kommen. Dies begründet für den Nutzer keinerlei Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter.
15.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit ohne Vorankündigung die kostenlosen Leistungen der Plattform für den Nutzer teilweise oder ganz einzustellen.
Schadensersatzansprüche für den Nutzer gegen den Anbieter resultieren hieraus ebenfalls nicht.

§ 16 mylineProgramme und mylineTV
16.1 mylineProgramme und mylineTV beinhalten Coachingvideos zur Unterstützung des individuellen Trainings- und Ernährungsplans. Für diese Videos wird dem Nutzer im Rahmen des jeweiligen Programms ein nicht ausschließliches, nicht exklusives Nutzungsrecht eingeräumt. Die Dauer des Nutzungsrechts richtet sich nach dem jeweiligen Programm. Das Nutzungsrecht umfasst nur das Abspielen der Videos über die Plattform, nicht das kopieren, verändern, weitergeben, veräußern oder öffentlich zugänglichmachen der Videos.
Um myline TV nutzen zu können, muss der Nutzer eines der angebotenen Programme
freischalten.
16.2 Angeboten werden die folgenden drei Programme:
• myline express, die 14 Tage Abnehmkur
• myline intense 1.0 und myline intense 2.0, die 8-wöchigen Abnehmprogramme
• myline control, das 12 Monatsprogramm zum Gewicht halten
Das Expressprogramm besteht aus zwei Coachingvideos. Diese können nach der Freischaltung des Programms für eine Dauer von insgesamt 4 Wochen abgerufen werden.
Das Intenseprogramm 1.0 besteht aus acht Coachingvideos. Die Nutzungsdauer beträgt zwölf Wochen für die Teilnahme am Programm nach erfolgreicher Freischaltung des ersten Videos. Die einzelnen Videos werden im Abstand von je einer Woche freigeschaltet. Zwischen Video 4 und Video 5 besteht eine Pause von 14 Tagen. Das Intenseprogramm 2.0 besteht aus neun Coachingvideos. Die Nutzungsdauer beträgt zwölf Wochen für die Teilnahme am Programm nach erfolgreicher Freischaltung des ersten Videos. Die einzelnen Videos werden im Abstand von je einer Woche freigeschaltet.
Das Controlprogramm besteht aus 12 Coachingvideos. Die Nutzungsdauer beträgt vier Wochen für jedes einzelne Video ab Freischaltung des Videos.
16.3 Die Videos werden nacheinander Freigegeben. Je nach gebuchtem Programm passiert dies wöchentlich oder Monatlich.

§ 17 Bestellvorgang und Vertragsschluss für Angebote von myline Programme und myline TV
Um ein Angebot von myline Programme oder myline TV zu bestellen, müssen Sie als Nutzer registriert (siehe § 13 unserer AGB) und eingeloggt sein. Unter myline Programme und myline TV werden Ihnen die verschiedenen Programme bzw. Coachingvideos angeboten. Wenn Sie auf den Button [myline (Programm) jetzt starten] klicken, landet das gewünschte Programm in Ihrem Warenkorb. Nach der abgeschlossenen Bestellung nach § 3 dieser AGB erhalten Sie von uns in einer separaten E-Mail einen Zugangscode zu dem entsprechenden Programm.

§ 18 Schutzrechte
18.1 Die Plattform beinhaltet Fotos, Texte, Daten und sonstige Inhalte aller Art; diese können ggf. marken- und/oder urheberrechtlich geschützt sein. Es ist daher nicht gestattet, die Website im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
18.2 Videos, die über die Plattform zugänglich sind, stehen nur als Stream zur Verfügung. Das Downloaden, kopieren oder in sonstiger Weise Vervielfältigen der Videos ist untersagt.
Rezepte und Konzepte, die als PDF vom Anbieter zur Verfügung gestellt, werden dürfen abweichend von Absatz 1 für den eigenen Gebrauch des Nutzers heruntergeladen und gespeichert, jedoch nicht kopiert oder vervielfältigt werden.
18.3 An den Fotos, Dateien und Inhalten, die der Nutzer auf der Plattform einstellt, räumt er dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht zur Darstellung auf der Plattform und zur Verwendung in Werbematerialien für die Plattform (Newsletter, Flyer etc.) ein. Das Nutzungsrecht ist bei einer Veräußerung der Plattform auf den Erwerber übertragbar und endet mit der dauerhaften Einstellung des Betriebs der Plattform. Die Einräumung der Nutzungsrechte gilt über den Zeitpunkt der Kündigung bzw. Löschung des Nutzerkontos hinaus. Der Anbieter schuldet für die Einräumung dieser Nutzungsrechtekeine Vergütung.
18.4 Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm zur Veröffentlichung auf der Plattform bestimmten und eingestellten Fotos, Dateien und Inhalte.

§ 19 Rechtsordnung, Gerichtsstand
19.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
19.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
19.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in Oestrich-Winkel.

§ 20 Sonstiges
20.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
20.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

§ 21 Streitbeilegung
21.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand 18.01.2024